Genehmigungsfreistellung

§ 62 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) regelt die Genehmigungsfreiheit für bestimmte Bauvorhaben.

Zur Gruppe der genehmigungsfreien Vorhaben zählen Wohngebäude, sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, Nebengebäude und Nebenanlage zu vorher genannten Gebäuden.

Diese baulichen Anlagen bedürfen keiner Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde, wenn sie in einem Gebiet errichtet werden sollen, welches sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 oder der §§ 12, 30 Abs. 2 des Baugesetzbuches) befindet, wenn mit dem Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten werden und wenn die Erschließung gesichert ist.

Verfahren:

Der Bauherr muss die Bauunterlagen (nach BauVorlVO M-V) bei der Gemeinde, in der Hansestadt Stralsund vertreten durch das Bauamt, Bauaufsicht, einreichen. Diese leitete die Unterlagen an die Planung und Denkmalpflege weiter.

Dann kann der Bauherr einen Monat nach Eingang der Unterlagen mit seinem Bauvorhaben beginnen.
Stellt die Gemeinde fest, dass das Vorhaben nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes übereinstimmt, dann teilt sie dem Bauherrn mit, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 63 LBauO M-V durchgeführt werden soll. Sie sendet die Bauvorlagen an den Bauherrn zurück und teilt ihm mit, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen ist.

Gesetzliche Grundlagen

Baugesetzbuch (BauBG)

Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V)

Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO M-V)

Erforderliche Unterlagen

Die erforderlichen Bauantragsunterlagen richten sich nach der Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO M-V.
U.a. werden benötigt:

amtliches Antragsformular
Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte
Lageplan
Bauzeichnungen
Baubeschreibung
u.a. (siehe Punkt Formulare)

Wichtige Hinweise

Wer darf die Unterlagen fertigen?

Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, der bauvorlageberechtigt ist. (§ 65 LBauO M-V)

Bauvorlageberechtigt ist insbesondere, wer die Bezeichnung “Architekt” führen darf oder in die von der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern geführte Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure eingetragen oder in einem anderen Land als Ingenieur in eine entsprechende Liste eingetragen ist.

Formulare

Bauantragsunterlagen gemäß Bauvorlagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern (BauVorlVO M-V), u.a.:

Bauantrag/ Bauantrag im vereinfachten Verfahren/ Antrag auf Vorbescheid/ Vorlage in der Genehmigungsfreistellung
Baubeschreibung
Muster für eine Erklärung nach § 14 Abs. 1 Bauvorlagenverordnung (Erklärung des Tragwerkplaners über Erstellung der bautechnischen Nachweise, wenn diese nicht bauaufsichtlich geprüft werden)
Muster für eine Erklärung nach § 14 Abs. 2 Bauvorlagenverordnung (Erklärung des Tragwerkplaners über Einhaltung der Bedingungen des Kriterienkataloges gem. BauVorlVO Anlage 2)